Kernaussage
Das Wichtigste in Kürze
Eine spätere mildere Bewertung von Cannabisdelikten macht EncroChat-Daten nicht unverwertbar, wenn ihre Übermittlung nach damaligem Recht rechtmäßig war.
Sachstand
Was hat das Gericht entschieden?
Der Bundesgerichtshof hob einen Freispruch auf. Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit der europäischen Datenübermittlung war die Rechtslage bei der Anforderung im Jahr 2020.
Praktische Bedeutung
Was kann das für Betroffene bedeuten?
Zu prüfen sind Zeitpunkt und Grundlage der Übermittlung, damaliger Tatverdacht und unionsrechtliche Vorgaben. Milderes materielles Recht führt nicht automatisch zum Verwertungsverbot.
Anwaltliche Einordnung
Worauf es im Einzelfall ankommt
Neben der abstrakten Zulässigkeit bleiben Datensatz, Nutzerzuordnung und konkrete Kommunikation Gegenstand der Beweiswürdigung.
Die Darstellung fasst eine veröffentlichte Entscheidung allgemein zusammen. Ob sie auf einen konkreten Sachverhalt übertragbar ist, muss gesondert geprüft werden – insbesondere bei laufenden Fristen.
Transparenz
Amtliche Quelle
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30. Januar 2025, Aktenzeichen 5 StR 528/24.
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