Kernaussage
Das Wichtigste in Kürze
Die Aufhebung des früheren § 7a UVG zum 1. Januar 2025 erlaubt keinen rückwirkenden Zugriff auf zuvor gesperrte Unterhaltsansprüche.
Sachstand
Was hat das Gericht entschieden?
Der Bundesgerichtshof stellte auf den jeweiligen Unterhaltszeitraum ab. Eine spätere Gesetzesänderung beseitigt den zuvor bestehenden Schutz des Unterhaltspflichtigen nicht rückwirkend.
Praktische Bedeutung
Was kann das für Betroffene bedeuten?
Bei Forderungen der Unterhaltsvorschusskasse ist zu prüfen, für welche Monate Unterhalt verlangt wird, wann der Anspruch überging und welches Recht damals galt.
Anwaltliche Einordnung
Worauf es im Einzelfall ankommt
Die Entscheidung schützt das Vertrauen in die zeitbezogene Rechtslage; für spätere Zeiträume kann die Beurteilung anders ausfallen.
Die Darstellung fasst eine veröffentlichte Entscheidung allgemein zusammen. Ob sie auf einen konkreten Sachverhalt übertragbar ist, muss gesondert geprüft werden – insbesondere bei laufenden Fristen.
Transparenz
Amtliche Quelle
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21. Mai 2025, Aktenzeichen XII ZB 486/24.
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